Die Schulden werden durch Investitionen in die Infrastruktur ausgelöst und haben nichts mit dem Betrieb der Bahn zu tun. Die vielzitierten „ÖBB-Schulden“ werden durch Entscheidungen des Staates verursacht. Einstimmige Regierungsbeschlüsse zum Infrastruktur-Rahmenplan der nächsten Jahre und beschlossene Gesetze sind dafür die Grundlage. Finanzministerium und Infrastrukturministerium sind direkter Auftraggeber der ÖBB, die für die Finanzierung und die Errichtung von Tunnels, Bahnhöfen und neuen Strecken sorgt – im Auftrag des Staates. Der Investor ist aber die Republik Österreich.
Fakt ist …
Eingriffe beim Dienstrecht und bei Personal haben keinen Einfluss auf die Schuldenentwicklung. An der Effizienzsteigerung wird mit Hochdruck gearbeitet wird. Erste Ergebnisse: Die Mitarbeiterzahl ist seit 2009 um über 3.600 reduziert worden, die ÖBB haben jetzt einen zentral gesteuerten Einkauf, das altersbedingte Pensionsantrittsalter ist auf 59,4 gestiegen.