Manche Politiker reden ständig von „7 Mrd. € für die ÖBB“. Wir haben versucht diese Rechnung nachzuvollziehen.
Für die Finanzierung der Infrastruktur fließen rund 1,5 Mrd. € pro Jahr an die ÖBB – in Neubau und Errichtung, aber auch in die Erhaltung und den Betrieb von rund 5.000 Kilometer Eisenbahnnetz in Österreich. Der Staat haftet dabei für die Schuldenaufnahme, und die ÖBB zahlen dem Finanzminister auch Haftungsentgelt dafür.
Damit entstehen zwar Verbindlichkeiten aber es werden auch jene Vermögenswerte geschaffen die damit finanziert werden. Das ist nicht Geld das verbrannt wird, sondern Vermögen, das der Österreichischen Volkswirtschaft zugute kommt und einen wesentlichen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung unseres Landes beiträgt.
Dazu kommen noch 607 Millionen Euro für Strecken, die von den ÖBB nicht aus Ticketeinnahmen finanziert werden können, die sogenannten „Gemeinwirtschaftlichen Leistungen“ (das sind Strecken, die der Bund bestellt, um ein Bahnangebot für alle und damit Mobilität in ganz Österreich zu sichern – unabhängig von der Attraktivität der Strecke. Beispiel: Groß-Schweinbarth-Sulz in NÖ). Auch für die Rollende Landstraße im Güterverkehr gibt es 77 Millionen Euro Gemeinwirtschaftlichen Leistungen vom Staat.
Dies alles zusammengerechnet erhalten die ÖBB rund 2 Mrd. € vom Staat und erbringen damit transparent abgerechnete Leistungen im Personen- und Güterverkehr bzw. bauen Infrastruktur für alle ÖsterreicherInnen im einstimmigen Auftrag der Österreichischen Bundesregierung.
Immer wieder wird behauptet, die ÖBB würden „jährlich 7 Milliarden Euro vom Staat“ bekommen. Wie geht das? Es werden einfach Haftungen in Milliardenhöhe noch einmal dazugerechnet. Eine Rechnung, die nicht stimmt. Ausserdem: Eine Haftung ist eine Haftung, und keine Zahlung. Hier fliesst kein Geld an die ÖBB.
Fakt ist …
Die ÖBB erhalten keine „Milliarden-Subventionen“. Die ÖBB finanzieren, errichten und erhalten Infrastruktur, im Auftrag der Republik. Oder sie bringen im Personenverkehr Leistungen auf Bestellung des Kunden Österreich, die strengstens und absolut transparent abgerechnet werden.